Düsseldorf, 13. Februar 2019. Mit einer Protestaktion vor dem Rechtsausschuss des Landtags NRW haben heute die Betreuungsvereine der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen auf ihre desolate finanzielle Lage aufmerksam gemacht.

Für den Fachausschuss Betreuungsrecht der Freien Wohlfahrtspflege fordert die Vorsitzende Karen Pilatzki, die Existenz der Betreuungsvereine grundlegend zu sichern und dafür in einem ersten Schritt eine ausreichende, tarifgerechte Anpassung bei den Stundensätzen für die berufliche Betreuung endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

„Seit 2005 hat es keine Anpassung der Vergütung mehr gegeben“, beklagt die Expertin, „die Betreuungsvereine kämpfen um ihre Existenz. In allen Wohlfahrtsverbänden haben die ersten Vereine aufgegeben –  zum Nachteil der Menschen, die auf diese Hilfen angewiesen sind.“ In einem Brief an die Mitglieder des NRW-Rechtsausschusses begrüßt die Fachausschuss-Vorsitzende ausdrücklich, dass der Landtagsausschuss sich mit der Vergütungsanpassung in der Rechtlichen Betreuung befasst. Sie erwartet, dass jetzt Ankündigungen realisiert werden, indem das Land NRW zumindest dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zustimmt und die Rechtliche Betreuung endlich nachhaltig und langfristig finanziert wird.

Die LAG FW begrüßt den Entwurf und fordert, neben anderen Punkten, die Dynamisierung der Betreuervergütung entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung. Diese ist im Entwurf des Gesetzes nicht enthalten. Es ist nicht tragbar, womöglich erneut so viele Jahre für eine Vergütungsanpassung kämpfen zu müssen.